12. Januar 2024 / Aus aller Welt

Ausländerbehörde-Mitarbeiterin soll Geld veruntreut haben

Hat bei der Kreisbehörde in Osnabrück eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Gebühren für Einbürgerungen in die eigene Tasche gesteckt? Es deutet vieles darauf hin - die Ermittlungen laufen aber noch.

Eine Sachbearbeiterin im Landkreis Osnabrück soll Hunderte Interessenten ungeprüft eingebürgert und die Gebühren dafür veruntreut haben.
von dpa

Weil sie Gebühren für die Einbürgerung von Ausländern für sich persönlich behalten haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine frühere Mitarbeiterin des Landkreises Osnabrück. Der Verdacht laute auf Untreue und Vorteilsnahme, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Ein mögliches Motiv der Frau seien persönliche finanzielle Schwierigkeiten gewesen. Zuerst hatte der «Spiegel» berichtet.

Einem Sprecher des Landkreises zufolge geht es um einen Betrag von mehr als 41.000 Euro, die das Rechnungsprüfungsamt der Behörde bei einer Überprüfung von Kassenbelegen und der von der Mitarbeiterin bearbeiteten Fallakten bislang als Fehlbetrag festgestellt hat. Die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde sei entlassen und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Die Frau habe gegen die Kündigung geklagt.

Gebühren mussten in bar gezahlt werden

Recherchen des «Spiegels» zufolge soll die Sachbearbeiterin die Antragssteller über einen Mittelsmann gebeten haben, die für eine Einbürgerung fälligen Gebühren in bar zu entrichten, weil angeblich das EC-Lesegerät defekt gewesen sei. Der Landkreis-Sprecher bestätigte, dass es Hinweise darauf gebe.

Die Frau soll auch für eine Einbürgerung notwendige Sicherheitsabfragen unterlassen haben. Dazu gehören unter anderem Anfragen beim Verfassungsschutz oder die Anforderung von Auskünften aus dem Bundeszentralregisters zu eventuellen Verurteilungen. Laut Landkreis sind im Zeitraum von Januar 2022 bis Juli 2023 mehr als 300 Fälle aufgefallen, bei denen die Sachbearbeitung nicht vorschriftsmäßig erfolgt sei.

Keine rechtswidrigen Einbürgerungen

Im Nachgang habe der Landkreis die notwendigen Abfragen bei sämtlichen Sicherheitsbehörden durchgeführt. Dabei habe es in keinem Fall Erkenntnisse zu einer rechtswidrigen Einbürgerung gegeben, hieß es. Die Rücknahme von Einbürgerungen sei an hohe Voraussetzungen geknüpft. «Daher besteht nach jetzigem Stand keine Notwendigkeit, Einbürgerungen zurückzunehmen», sagte der Sprecher des Landkreises.

Bei den Einbürgerungsverfahren sei die Sachbearbeiterin recht schnell gewesen, hieß es. In der Regel dauere ein Einbürgerungsverfahren mehrere Monate. Die Verfahren im Fall der Beschuldigten hätten zum Teil nur wenige Wochen oder Monate gedauert.

Wohl nur die nur die Gebühren kassiert

Ob der Frau tatsächlich Vorteilsnahme vorzuwerfen sei, stehe noch nicht fest, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sie habe nach dem bisherigen Ermittlungsstand die Einbürgerungen nicht gegen eine konkrete Gegenleistung vorgenommen, von der sie selber unmittelbar profitiert habe. Sie habe nur die Gebühren kassiert, die für eine Einbürgerung fällig waren. Das spreche nach derzeitigem Stand gegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Ob die Einbürgerungen verwaltungsrechtlich in Ordnung gewesen seien, werde von der Staatsanwaltschaft nicht geprüft, sagte der Sprecher.


Bildnachweis: © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Meistgelesene Artikel

Der perfekte Schulranzen für Schulanfänger
Blog

Der erste Schultag steht vor der Tür! Erfahre, worauf du beim Schulranzen-Kauf achten solltest mit Tipps, Empfehlungen und Sicherheitsaspekten

weiterlesen...
Hinter den Kulissen: PSH Physiotherapie
Partner News

Einblicke in die Welt der Physiotherapie: Betty Schreiner & Bastian Hellmich im Interview über Ihren Werdegang, Erfolge und Visionen für die Zukunft

weiterlesen...
Etliche Großstädte ohne Public Viewing zur EM
Aus aller Welt

In Fußball-Deutschland steht Public Viewing für kultiges Rudelkucken auf prall gefüllten Innenstadt-Plätzen. Doch diesmal winken etliche Großstädte beim Thema EM-Massenevent ab.

weiterlesen...

Neueste Artikel

Angriff bei EM-Party in Wolmirstedt - Polizei erschießt Mann
Aus aller Welt

Angriff nach dem Anpfiff: In Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt verletzt ein 27-Jähriger zwei Menschen auf einem kleinen Hoffest schwer. Kurz zuvor soll er einen Mann erstochen haben. Das Motiv ist unklar.

weiterlesen...
Frau in USA 43 Jahre unschuldig hinter Gittern
Aus aller Welt

Pannen bei Ermittlern und Verteidigern haben eine US-Amerikanerin einem Gericht zufolge für vier Jahrzehnte unschuldig ins Gefängnis gebracht. Ihrer Freilassung muss aber noch die Staatsanwaltschaft zustimmen.

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Angriff bei EM-Party in Wolmirstedt - Polizei erschießt Mann
Aus aller Welt

Angriff nach dem Anpfiff: In Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt verletzt ein 27-Jähriger zwei Menschen auf einem kleinen Hoffest schwer. Kurz zuvor soll er einen Mann erstochen haben. Das Motiv ist unklar.

weiterlesen...
Frau in USA 43 Jahre unschuldig hinter Gittern
Aus aller Welt

Pannen bei Ermittlern und Verteidigern haben eine US-Amerikanerin einem Gericht zufolge für vier Jahrzehnte unschuldig ins Gefängnis gebracht. Ihrer Freilassung muss aber noch die Staatsanwaltschaft zustimmen.

weiterlesen...